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140 Menschen gedachten der Opfer des Faschismus

Georg Neubauer spricht auf der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA am 1. November in Augsburg

Georg Neubauer spricht auf der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA am 1. November in Augsburg

Trotz sehr frischer Temperaturen sind mehr als 140 Menschen am 1. November der Einladung der Augsburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zur traditionellen Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus gefolgt. Der Trauermarsch führte zum  Denkmal auf dem Westfriedhof, das an 235 Opfer des faschistischen Terrors erinnert.

Die Gedenkveranstaltung findet seit 1945 alljährlich am 1. November statt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1947 lädt die VVN zu dieser Kundgebung ein. Das wird auch weiter so sein, denn die von den Nazis ermordeten Opfer sind bis heute Vorbilder für aktiven Widerstand gegen den deutschen Traum vom »Tausendjährigen Reich«.

Auf der Kundgebung sprach für die VVN-BdA Georg Neubauer aus Nürnberg. Nachstehend dokumentieren wir seine Worte:

Verehrte Anwesende, liebe Friedensfreunde und Freundinnen

Mehr als 730 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte wurden in diesem Jahr bis Mitte August registriert. Darunter waren 92 Brandanschläge; 213 Asylsuchende wurden bei diesen Angriffen mehr oder weniger verletzt. Die Zunahme der Straftaten lag durchwegs um 50 und mehr Prozent gegenüber dem Vorjahr 2015.

Fürwahr: Alarmierende Zahlen!  Tendenz nach oben. Auch das ist die Bundesrepublik Deutschland heute.  Bert Brecht hatte Recht: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.«

Menschen, die zu uns kommen, weil sie Hilfe brauchen, Schutzsuchende, Menschen, die eine andere Hautfarbe oder einen anderen Glauben haben, sie werden wieder verfolgt.

Nein! So haben sich das die Gründer unserer Organisation, der VVN-BdA, im Jahr 1947 nicht vorgestellt. Sie waren schließlich selbst Verfolgte. Ein Teil von ihnen musste und konnte flüchten und im Ausland um Asyl bitten.  Andere waren viele Jahre dem Terror in den KZs ausgesetzt und wurden dort barbarisch gequält. Aus diesen Erfahrungen ergab sich vor allem, eine Schlussfolgerung: Das darf nie wieder geschehen!

Nach der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald im April 1945 versammelten sich die ca. 20.000 überlebenden Häftlinge auf dem Appellplatz. Es wurde eine Erklärung verlesen, die als Schwur von Buchenwald in die Geschichte eingehen sollte: »Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.«

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das war ihre Schlussfolgerung und das ist auch der  Leitgedanke unserer Vereinigung.

Erlaubt mir hier auf einen für Bayern  wichtigen Jahrestag hinzuweisen: Am 1. Dezember 1946 (also vor 70 Jahren) wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den Männern und (wenigen) Frauen in der verfassungsgebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden.

Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie der CSU, der SPD, der KPD angehörten oder parteilos waren – einig, dass diese Verfassung vor allem dem Ziel dienen sollte, einen weiteren Weg in eine Nazidiktatur zu versperren und einen dauerhaften demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu sichern.
Aus dem Widerstand und dem Exil brachten sie ihre Überlegungen in die Beratungen ein. So ist in der Bayerischen Verfassung von 1946 – wie auch in anderen Länderverfassungen – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im Grundgesetz von 1949.

Dies zeigt sich besonders in folgenden Festlegungen:

1. Gegen Nationalsozialismus und Militarismus

Weil die Verfassung in der Absicht geschaffen wurde, eine Nazidiktatur dauerhaft zu verhindern, wurde im letzten Artikel (Nr.184) festgelegt, dass »Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, […] durch diese Verfassung nicht berührt oder beschränkt« werden. Damit wird das Grundanliegen der Verfassungsgeber 1946 sichtbar: Nie wieder Faschismus!

2. Umfassendes Asylrecht

Weil während der Nazidiktatur Hunderttausende ihre Rettung dem Asyl in anderen Ländern verdankten, wurde in Artikel 105 festgelegt, dass »Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden« dürfen.

3. Gegen Rassen- und Völkerhass

Weil die Naziideologie auf rassistischer Grundlage beruhte, und zur Ausgrenzung vieler Menschen aus der »Volksgemeinschaft« und letztlich zu Krieg und Vernichtung führte, wurde in Artikel 119 schlicht formuliert: »Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.«

4. Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf das Gemeinwohl

Weil soziale Unsicherheit Menschen vor 1933 anfällig machte für die Nazipropaganda und weil Großkonzerne ihre wirtschaftliche Macht zu politischen Zwecken missbrauchten, sollte die »gesamte wirtschaftliche Tätigkeit […] dem Gemeinwohl« dienen. Es wurde die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht verboten und das Recht auf Arbeit verankert (Art. 151-177).

Diese Festlegungen zeigen besonders deutlich, dass die Bayerische Verfassung von 1946 – wie auch das Grundgesetz von 1949 – entstanden ist als Gegenentwurf zur Praxis und Ideologie der Nazidiktatur.

Viele dieser Artikel sind bis heute kaum bekannt, wurden vergessen – oder auch absichtlich verschwiegen. Denn zu deutlich würde dann der Widerspruch zur heutigen Realität in Bayern:
– Die extreme Rechte wird immer wieder verharmlost,  (Nehmt dieses Kasperltheater um die sogen. »Reichsbürger«! Eine durch und durch mit Nazi-Ideologie verseuchte Truppe)
– das Asylrecht wird missachtet und ausgehöhlt;
– Rassismus und Hasspropaganda sind im Alltag gang und gäbe;
– und auch in Bayern ist das politische Gewicht von Konzernen wie Siemens, BMW, Audi  oder auch Airbus überdeutlich.

Der 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung sollte Anlass sein, sich mit deren menschenrechtlichen, sozialstaatlichen und antifaschistischen Normen wieder genauer zu beschäftigen. Eigentlich müssten sie ja Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Handeln im Freistaat sein.  Und wir sollten die Damen und Herren in der Bayerischen Staatskanzlei mit dieser Verfassungsaufgabe möglichst oft konfrontieren.

Ich denke hier z.B. an die populistischen Forderungen nach einer  bayerischen »Leitkultur«,  mit Phrasen die nur der Stimmungsmache dienen und letztlich zur Ausgrenzung anderer Menschen und Kulturen führen. Auf eine die Bayerische Verfassung kann sich eine solche „Leitkultur“ nicht berufen.

Deswegen fordern wir:  Das unsägliche Desintegrationsgesetz muss zurück genommen werden. Lasst uns weiterhin unseren Beitrag dazu leisten. Das gilt ebenfalls für das jährliche Wiederkauen der sogenannten Verfassungsschutzberichte und die darin enthaltene Diffamierung u.a. auch unserer Vereinigung.

In der verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 1946 waren Antifaschisten dabei, wie Richard Scheringer (Ingolstadt), Hermann Schirmer, Kuni Schumann  (beide Nürnberg), die ein Jahr später die VVN gründeten. Es ist schon fast ein Treppenwitz dass wir heute als »linksextremistisch beeinflusste Vereinigung« und damit auch als Verfassungsfeinde im Bayerischen Verfassungsschutzbericht bezeichnet werden. Wann begreifen endlich die Zuständigen im Bayerischen Innenministerium, dass die Verfassungsfeinde in Bayern ganz woanders sitzen?

Wir bleiben auch hier bei unser Forderung: Schluss mit der Diffamierung von Antifaschisten durch den Bayer. Verfassungsschutz!

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

nie  wieder Krieg – das ist die zweite wichtige Schlussfolgerung des Schwurs von Buchenwald  für die Verfolgten der Nazi-Diktatur. Denn Krieg ist und bleibt überall Terror. Er bringt überall tausendfachen Tod, Verwüstung und Chaos.  Millionen von Menschen verlieren Hab und Gut und müssen fliehen. Und Krieg ist auch die wichtigste Fluchtursache für Hunderttausende, ja Millionen Menschen in Afrika oder auch im Nahen Osten.

Es gibt einen seit langem bekannten Spruch: Vor jedem Krieg stirbt als erstes die Wahrheit.
– Mit einer Lüge wurde der 2.Weltkrieg begonnen (Das Märchen vom Überfall Polens auf den Sender Gleiwitz)
– Mit einer Lüge wurde vor 50 Jahren die furchtbare Bombardierung Vietnams mit Giftgas durch die USA begründet.
– Und was wurde uns nicht alles erzählt über die Notwendigkeit grausame Regimes in Serbien, Afghanistan, in Libyen, im Irak oder in Syrien durch Krieg beseitigen zu müssen. Denn es gehe darum, in diesen Ländern Demokratie und Menschenrechte einzuführen, vor allem auch Frauenrechte.

Das meiste hat sich inzwischen auch offiziell als Lügengeflecht herausgestellt. Was wurde damals dem Ex-Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, vom US-amerikanischen Präsidenten Bush und der CIA oder auch vom englischen Premier Blair alles vorgeworfen. Nichts hat gestimmt. Der Krieg wurde trotzdem geführt. Ein zerstörtes Land mit über einer Million Toten war die Folge. Ähnlich wurde Gaddafi in Libyen dämonisiert. Auch hier waren ein zerstörtes Land und chaotische Zustände  in Nordafrika die Folge.

Dazu kurz ein Ereignis, das die bundesdeutschen Medien in bei uns durchweg verschwiegen haben: Der ehemalige serbische Präsident Milosevic, damals von unseren Politikern und Medien als grausamer Diktatur und Hitler-Nachfolger vorgeführt und dämonisiert, wurde vor kurzem vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag posthum freigesprochen. Keiner der vielen Vorwürfe konnte ihm angehängt werden.  Er war im Gefängnis (unter nicht ganz klaren Umständen) gestorben.

Eigentlich ist auch klar, warum dieser Freispruch bei uns in Politik und Medien keine Rolle spielen darf: Das ganze Lügengebäude um Milosevic war ja die Hauptbegründung für den »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« (Gerhard Schröder) in Jugoslawien.

Zurück zum Nahen Osten und dem Irak – den beiden derzeitigen Hauptkriegsschauplätzen. Nach der übergroßen Mehrzahl der BRD-Medien (von ARD-Tageschau oder Tagesthemen über Süddeutsche bis zu den »Nürnberger Nachrichten«) ist allein  das russische Eingreifen in den Krieg in Syrien Schuld an den 400.000 Toten und den Millionen Flüchtlingen und muss dementsprechend verurteilt werden.

Hierzu eine Aussage gefunden von jemand der alles andere als links einzuordnen ist: Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, einer sehr auf das Wohl des Kapitals eingestellten Zeitung, kommentierte am Mittwoch (letzte Woche) in seinem Newsletter die Berichterstattung deutscher Medien über die Kriege im Nahen und Mittleren Osten: »Wer heute morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen.« Wie Recht er hat!

Krieg war, ist und bleibt überall Terror. Er bringt überall tausendfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Das gilt  auch für die Bomben russischer oder syrischer Kampfflieger auf den von Islamisten besetzten Stadtteil von Aleppo in Syrien. Und das gilt genauso für die »Schlacht um Mossul«, von der unsere Frau Verteidigungsministerin sehr angetan ist. Schließlich sind jetzt auch deutsche Präzisionswaffen dabei.

In der Süddeutschen konnte man dazu letzte Wochen einen richtigen »Kriegsbericht« lesen, wie präzise das vorbereitet wird, wie erfolgreich die ersten Vororte eingenommen werden. Und dass die Terroristen vom IS die Menschen in Mossul in Geiselhaft gegen die Bombardierung nehmen. Aber es läuft alles planmäßig. Tote, vor allem massakrierte Kinder, eine zerstörte Infrastruktur, kommen dabei nicht vor.
Denn die gibt es nach der hiesigen Berichterstattung  nur in der syrischen Stadt Aleppo und hier auch nur in dem von den Islamisten besetzten Stadtteil. Denn dort wüten die russischen Bomber und bringen Menschen um.

Genau diese Art von Berichterstattung nenne ich heuchlerisch und verlogen.

»Wir verhandeln nicht mit Staatspräsidenten, die auf das eigene Volk schießen lassen« – so wurde Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, vor kurzem zitiert. Gemeint war der syrische Präsident Assad. Er muss erst verschwinden und dann wird verhandelt.

– Sehen wir mal ab von einem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, dessen Staatsmacht im eigenen Land brutal gegen jede Art von Opposition wütet und auch schießt, insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung. Mit Erdogan wird nicht nur verhandelt. Ihm wurden in einem mehr als schändlichen Abkommen auch noch Milliarden zugeschoben, um uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten.

– Sehen wir auch ab, von vielen anderen Staatspräsidenten z.B. in Afrika, die alles andere als zimperlich mit ihren Bürgern umgehen und mit denen beste Geschäfte zu machen sind.

Aber eines sollten wir Frau Merkel und der bundesdeutschen Außenpolitik sowie den Vertretern der westlichen Wertegemeinschaft nicht schenken: Den Pakt mit Saudi-Arabien! Denn das Regime in diesem Staat ist nicht nur der finsterste Hort des Mittelalters. Es ist nicht nur Sammelpunkt beinahe aller Reaktionäre und Diktaturen auf dem Globus. Dieser Staat Saudi-Arabien war und ist auch das Zentrum und der Ausgangspunkt des islamistischen Terrors. Er wird von Riad aus mit gesteuert!

Nicht nur Frau Merkel, alle deutschen »wichtigen« Politiker hat es bisher nach Saudi-Arabien  gezogen. Von Herrn Steinmeier über Herrn Gabriel, ja selbst die meisten der Bayerischen Ministerpräsidenten saßen dort auf der Couch des Königshauses. Dieses Kopf-Abhacker- und Auspeitscher-Regime in Riad muss für die deutschen Regierungen eine magische Anziehungs-Kraft haben. Vielleicht ist es ja auch die dort vorhandene korrupte und heruntergekommene Prinzengarde, die sich in allen Casinos und Bordells des westlichen Abendlandes auskennt und unseren Politikern freundlich auf die Schulter klopfen darf?

Über Demokratie, Menschenrechte oder auch über Frauenrechte wird in der saudischen Hauptstadt  mit Sicherheit nicht gesprochen. Die Herren dort wissen ja nicht einmal, wie man das Wort Demokratie buchstabiert.

Wer mit diesem üblen Regime in Saudi-Arabien gemeinsame Sache macht, der muss eigentlich wissen: Um mehr Demokratie ging und geht es bei diesen Kriegen nicht. Es ging und geht dort immer um Interessen – und um viel Geld.  Es geht um Rohstoffe, vor allem um Öl und den freien Zugang dazu. – siehe das Weißbuch der Bundeswehr. Und da braucht man willfährige Regierungen wie die Saudis – und nicht so renitente Gefolgschaftsverweigerer wie z.B. Gaddafi in Libyen oder auch Assad in Syrien.

Dazu ein Hinweis von J.Todenhöfer (ehemals CDU-Abgeordneter): »Wenn im Nahen Osten oder Nordafrika nur und nichts anderes als Sand auf und unter der Erde wäre, dann wäre dort vermutlich nicht ein einziger Krieg geführt worden.« Wie wahr!

Und was das Terror-Regime in Saudi-Arabien betrifft, so wird mit ihm ja nicht nur verhandelt oder »normale« Geschäfte gemacht. Dagegen spricht ja eigentlich auch nicht viel. Nein, da geht es auch um deutsche Rüstungsgeschäfte. Die ergeben bekanntlich besonders lukrative Profite.

Es geht um das Geschäft mit dem Krieg. Und das bezeichne ich als die allerschlimmste Heuchelei. Denn wer Waffen liefert, der sät den Krieg – und er wird Flüchtlinge ernten. Dieser Zusammenhang kann nicht oft genug betont werden.

»Prüfe die Rechnung – du musst sie bezahlen« – das stammt von einem berühmten Augsburger Dichter und Dramatiker.

Ich wünsche euren Veranstaltungen im Rahmen der 37.Augsburger Friedenswochen mit vielen (wie dem Programm zu entnehmen ist) hochkarätigen Referenten viele Besucher und rege Diskussionen – und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.