»Seien wir alle gemeinsam wachsam!«

Bei der traditionellen Gedenkveranstaltung der VVN-BdA Augsburg am 1. November sprach in diesem Jahr Christel Hausladen-Sambale von der VVN-BdA Nürnberg. Wir dokumentieren nachstehend ihre Rede.

Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,
liebe Freundinnen, liebe Freunde
sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich mich bei Euch und Ihnen dafür bedanken heute auf dieser Gedenkfeier im Rahmen der 38. Augsburger Friedenswochen als Vertreterin der VVN-BdA sprechen zu dürfen.

Es ist angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen in der Welt, in Europa und auch in Deutschland dringender denn je notwendig, an die unsäglichen Verbrechen des Faschismus zu erinnern. Zu erinnern an die Opfer, aber auch den unerschütterlichen Mut ,der Frauen und Männer die Widerstand gegen das Naziregime geleistet haben. Sie wurden verfolgt, erschlagen, gefoltert, in Gefängnissen und KZ bestialisch gequält und ermordet. Das verbrecherische Naziregime hat, getragen vom deutschen Kapital, durch den von ihm angezettelten Zweiten Weltkrieg fürchterliche, unverzeihliche Verbrechen an den Völkern Europas und auch dem eigenen Volk begangen. Der Holocaust ist einmalig in der Geschichte.

Das darf nie vergessen werden. Daran zu erinnern sind wir den Opfern und Verfolgten schuldig. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Verpflichtung dies auch an kommende Generationen weiter zu geben.

Vor 70 Jahren haben Frauen und Männer, die glücklicherweise die Schreckensherrschaft der Nazis überlebt haben, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegründet. Es waren Frauen und Männer, die sich aus den gemeinsamen,fürchterlichen Erfahrungen, die sie in den KZs und Gefängnissen machen mussten, über alle weltanschaulichen, religiösen und sonstigen Grenzen hinweg zusammengefunden haben. Sie alle waren sich einig: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg.

Der Schwur von Buchenwald: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, die Schaffung einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel« bleibt bis heute unser Vermächtnis und das Fundament unserer Organisation.

Es ist deshalb eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, unserer Kameradin Silvia Gingold, der Tochter des weltweit bekannten, aufrechten und auch von bürgerlicher Seite geehrten Widerstandskämpfers und Kommunisten Peter Gingold, zu unterstellen, sie gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weil sie am Schwur von Buchenwald festhält. Ihr Versuch einzuklagen, nicht mehr vom Inlandsgeheimdienst VS als Staatsfeindin bespitzelt zu werden, wurde jüngst vom Land Hessen abgewiesen. Welch ein Hohn, welch eine Schande für die regierenden politisch Verantwortlichen, aber auch die politische Justiz, die sich dabei fast ausschließlich auf die Aussagen eines VS stützt. Dabei hat eben jener VS sich seit seiner Gründung dadurch ausgezeichnet, im entscheidenden Moment eben nicht unsere Verfassung zu schützen.

Es ist der Verfassungsschutz, der bis heute nichts dazu beigetragen hat, das Oktoberfestattentat vollständig aufzuklären. Nur der öffentliche Druck war der Grund, warum es gelungen ist, das Verfahren wieder zu eröffnen – Gab und gibt es doch noch viele Ungereimtheiten, inwieweit V-Leute darin verstrickt waren.
Jahrelang wurde und wird bis heute nichts unternommen, wird verschleiert, wird vertuscht, wird geleugnet, inwieweit vom VS angeworbene V-Leute am Aufbau des NSU und der von ihm begangenen Morde beteiligt waren. Eines NSU, der angeblich unentdeckt jahrelang mordend durch unser Land zog. Nicht zu vergessen das Wegschauen und Bagatellisieren, wenn bereits wieder 193 Menschen in unserem Land von Nazihorden totgeschlagen wurden.

Dies alles verwundert allerdings nicht. Sind die Herren des VS doch vielmehr damit beschäftigt Jagd auf sogenannte »Linksextremisten« zu machen. Dabei entblöden sie sich nicht, unsere Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darzustellen.

Doch die Praxis und die Geschichte des VS und seiner tiefen Verstrickungen in der Nazizeit beweist: Dort finden sich die wahren Feinde der Demokratie und deshalb gehört der Verfassungsschutz aufgelöst. .

Liebe Kammeradinnen, liebe Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,

bleiben wir weiter in der Gegenwart. Am 24. September 2017 ist es erstmals nach 1945 einer rechtspopulistischen, von völkisch-nationalistischem, rassistischem Gedankengut durchdrungenen, ja in nicht unerheblichen Teilen offen von neofaschistischen Kräften beeinflussten Partei gelungen, als drittstärkste Kraft in den deutschen Bundestag einzuziehen. Das kann und muss erschrecken und zur Wachsamkeit rufen.

In einem Europa, in dem in vielen Ländern ebenfalls rechtspopulistische Kräfte an der Regierung beteiligt sind oder, wie bereits in Österreich, werden sollen, verwundert diese Entwicklung in Deutschland nicht. Rechte Kräfte sind gut vernetzt.

Zu dem von Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung betriebenen massiven Abbau demokratischer Rechte und immer stärker werdenden Einschränkungen von Meinungsfreiheiten zu schweigen, macht diese nur stärker.

Wo bleibt der Aufschrei nach Humanität, wenn fast täglich Frauen, Männer und Kinder im Mittelmeer ertrinken oder in Ungarn am Grenzzaun »hängenbleiben« und dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern interniert werden?

Auch eine rechtspopulistische Partei wie die AfD weiß diese Entwicklungen für sich zu nutzen. Diesen demagogischen Rattenfängern gelingt es, und die Parallelen zu 1933 sind leider erschreckend, an den berechtigten Ängsten und Sorgen vieler Menschen anzuknüpfen ohne dass sie für diese eine wirkliche Lösung der Probleme anzubieten haben.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass es die neoliberale Politik der regierenden und anderen bürgerlichen Parteien war und ist, die diese Sorgen und Ängste mit zu verantworten hat. Insbesondere die Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze, die Aufstockung des Rüstungshaushaltes, der ständige Sozialabbau, die Einführung und Duldung eines Niedriglohnsektors, die Duldung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit, die quasi Einstellung des sozialen Wohnungsbaus, der zu nicht mehr bezahlbaren Wohnraum geführt hat, und nicht zuletzt das Nichtbenennen und Verschleiern der wahren Fluchtursachen, die Menschen dazu zwingen ihre Länder zu verlassen, weil sie durch die Kriege dort ihres Lebens nicht mehr sicher sind, oder ihnen durch die Ausbeutung der Rohstoffe ihrer Länder die Lebensgrundlagen entzogen werden. Diese Politik ist meiner Meinung nach grundfalsch. Sie trägt nicht dazu bei, den Menschen die Angst vor der Zukunft, die Angst sozial und gesellschaftlich abgehängt zu werden und in Armut zu landen, zu nehmen, sondern sie verstärkt diese und trägt somit auch dazu bei, rechtspopulistische Kräfte hoffähig zu machen. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Keine Erbschaftssteuer, keine Erhöhung der Vermögenssteuer keine Abschaffung der Leiharbeit, kein sofortiger Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der dringend benötigte Gelder freimachen würde für Bildung und Soziales.

Sollte allerdings nur ein AfD-Wähler oder eine AfD-Wählerin glauben, diese Partei werde dies ändern, so irrt er…

Es glaube doch keiner, ein Ferkel werde sich ernsthaft von der Brust seiner Mutter trennen, die es säugt. AfD-Politikerinnen und -Politikern, und das zeigen sie bereits jetzt in den Landesparlamenten, liegt in erster Linie ihre eigenen Macht- und Pfründesicherungen am Herzen. Auch wenn, was wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dies von vielen Menschen nicht oder noch nicht erkannt wird. Wir dürfen nicht nachlassen, über deren wirkliche Ziele zu informieren. Wir müssen aufklären, wer die wirklich Schuldigen am Elend in dieser Welt und auch in unseren Land sind.

Es sind die, die nur ein Ziel haben: Profitmaximierung, Profitmaximierung, Profitmaximierng. Wie Karl Marx im Kapital schon schrieb: Bei 300 Prozent Profitrate gibt es kein Verbrechen, dass sie nicht begehen würden, selbst für den Preis ihres eigenen Untergangs. Ich hoffe, es bleibt noch genügend Zeit, dies zu verhindern.

Ich kann aus Zeitgründen jetzt leider nicht näher auf ein Ereignis eingehen, das sich in diesem Monat zum 100. Mal jährt. Ich meine die sozialistische Oktoberrevolution. In vielen, bürgerlichen Analysen wird, wie nicht anders zu erwarten war, meiner Meinung nach diesbezüglich erheblicher Geschichtsrevisionismus betrieben.

Aber Folgendes bleibt historische Wahrheit:

Erstens: Das erste Dekret der jungen Sowjetmacht war das Dekret zur Herstellung des Friedens.

Zweitens: Die Hauptlast und mit die größten Opfer (20 Millionen Tote) bei der Zerschlagung des Faschismus haben neben den Alliierten die Menschen der damaligen Sowjetunion getragen. Wer weiß was geschehen wäre, hätten sie diese Opfer nicht gebracht

Drittens: Die längste Friedensperiode in Europa hatten wir von 1945 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion. Danach sind die kriegerischen Auseinandersetzungen sprunghaft angestiegen. Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Machtinteressen ist wieder Normalität geworden. Die 1990 entstandene historische Chance, ein stabiles Gleichgewicht in Europa und der Welt herzustellen, wurde vom Westen, insbesondere den NATO-Staaten, vertan. Zugesagte Versprechen, man habe an einer Osterweiterung kein Interesse, wurde aus reiner Profitgier nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Einflußspähren massiv gebrochen.

Viertens: Mögen manche glauben, durch den Einsatz von »Drohnen« seien Kriege heute »sauberer«, scheinbar einfacher zu führen, weil man auf eigener Seite keine zerfetzten Körper mehr sieht und glaubt, weniger Verluste zu haben. Ihnen sei gesagt: Krieg ist Krieg, und militärische Auseinandersetzungen werden nie, niemals ein Mittel sein, um die globalen Probleme unserer Welt zu lösen.

Seien wir alle gemeinsam wachsam!

Wie sagte Bertolt Brecht, der Sohn Ihrer Stadt: Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.

Allerdings: Das weiche Wasser ist in der Lage, den Stein zu brechen.

Und deshalb bleiben wir dabei: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!