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Wieder demonstrieren Hunderte gegen Abschiebungen

Demo für Bleiberecht am 11.2.2017. Foto: Augsburger Flüchtlingsrat

Demo für Bleiberecht am 11.2.2017. Foto: Augsburger Flüchtlingsrat

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demo am 11.02.2017:

Angesichts der anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan folgten erneut ca. 450 Menschen dem mittlerweile fünften Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit. Mit Häkelherzen, Luftballons und Protestpostkarten setzten sie ein deutliches Zeichen gegen die ressentimentgetriebene Politik der Kälte! Flankiert wurde die Kundgebung von zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen in über zahlreichen weiteren deutschen Städten wie Hamburg, Berlin und Nürnberg.Im vergangenen Jahr, am 14.12.2016 hat die Bundesrepublik Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Am 23.01.2017 starte eine weitere Maschine Richtung Kabul. In beiden Fällen waren auch Augsburger mit an Bord.

Den massiven Protesten aus allen Spektren der Zivilgesellschaft zum Trotz, hält die Bundesregierung weiterhin an den Deportationen in das von Krieg und Terror gezeichnete Land fest. Mit weiteren Abschiebungen ist bereits in den nächsten beiden Wochen zu rechnen. Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich derweil drastisch: Der Rückzug des Roten Kreuzes infolge einer terroristischen Attacke sowie der aktuelle Bericht des UNHCR markieren dabei nur die jüngsten traurigen Höhepunkte. Die Süddeutsche Zeitung (10.02.2017) berichtete ferner davon, dass ein am 23.01.2017 aus der Umgebung von Bamberg abgeschobener Afghane Opfer eines Attentats in Kabul geworden ist.

Seit dem Anfang Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung ausgehandelten Rückführungsabkommen herrscht vielerorts ein Klima der Panik und Verzweiflung. Besonders in Bayern sind afghanische Geflüchtete einem enormen behördlichen Ausreisedruck in Form von Arbeitsverboten, Nichtverlängern von Ausweisdokumenten oder Ausschluss von Integrationsleistungen ausgesetzt.

Seit den erfolgten  Sammelabschiebungen steigt die Angst, bald selbst betroffen zu sein. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte in diesem Zusammenhang auch die »freiwillige« Ausreise des Augsburger Künstlers Pouya. Der Augsburger Flüchtlingsrat hat diesen Fall zum Anlass für einen Offenen Brief an OB Kurt Gribl genommen, in dem dieser aufgefordert wurde, dem Vorbild der Stadt Köln zu folgen und auf städtischer Ebene eine Verbesserung der Situation von langfristig Geduldeten zu forcieren und Bleiberechtsperspektiven zu eröffnen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und um gegen die unmenschliche und erst vorgestern erneut verschärfte Abschiebepraxis zu protestieren, rief der Augsburger Flüchtlingsrat zu einer bunten und vielfältigen Großdemonstration auf, der rund 450 Menschen folgten. Vertreter*innen des Flüchtlingsrates sowie von Organisationen, die den Offenen Brief unterstützen, wiesen in zahlreichen Redebeiträgen auf die verheerenden Zustände in Afghanistan, aber etwa auch auf die integrationsuntergrabenden Wirkungen einer Politik der Angst hin. Auf dem anschließenden Marsch durch die Augsburger Innenstadt schickten die Demonstrant*innen noch eine weitere Botschaft an die Abschiebepolitiker*innen in München und Berlin: 500 Luftballons mit der Aufschrift Ich flieg wohin ich will… Für offene Grenzen! segelten in den frühlingshaften Augsburger Himmel.

Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich den Beschlüssen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan anzuschließen! Bundesinnenminister de Maizière wird dazu aufgefordert, endlich von der Mär von Afghanistans sicheren Regionen zu lassen!

Abschiebestopp jetzt!

Für offene Grenzen!