Linke: Rathaus darf keine Plattform für rechtspopulistische Propaganda sein

no_afdAm 12. Februar 2016 soll Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD, auf dem Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus sprechen. Frau Petry und ihre Ansichten sind bekannt: Sie wettert und hetzt gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild. Dazu erklärt Stadtrat Alexander Süßmair, Stadtrat der Linkspartei: »Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden. Ein befremdlicher Gedanke.« Continue reading

VVN-BdA siegt vor Gericht gegen bayerischen Verfassungsschutz

VVN-Mitglieder bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2015 in München. Foto: Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)

VVN-Mitglieder bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2015 in München. Foto: Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)

Die bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst« und führt sie deshalb jährlich in ihrem »Verfassungsschutzbericht« auf. Nun musste der Freistaat vor dem Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, eine peinliche Schlappe hinnehmen. zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt. Zumindest eine Passage im Spitzelbericht 2013 muss nun nachträglich entfernt werden. Continue reading

Die Opfer des Faschismus ehren: Heute die Demokratie verteidigen!

Westfriedhof am 1. November 2015

Westfriedhof am 1. November 2015

Rund 130 Menschen beteiligten sich am Sonntag auf dem Augsburger Westfriedhof an der traditionellen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) zu Ehren der hier bestatteten 235 Opfer der Nazidiktatur. Die Kundgebung an dem aus Steinen des Konzentrationslagers Flossenbürg errichteten Mahnmal ist seit Jahrzehnten eine feste Tradition der Augsburger Antifaschisten. Gedenkrednerin Miriam Friedman, deren Großeltern von den Nazis ermordet wurden, warnte davor, dass auch heute die Demokratie in Gefahr sei und nannte als Beispiel dafür die TTIP-Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA. Continue reading

Bei uns im Zentrum: Griechenland – ein etwas anderer Reisebericht

SDAJ-Delegation in Athen

SDAJ-Delegation in Athen

Eine Delegation der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) reiste im September für zwei Wochen nach Griechenland, um sich dort mit Schülern, Studenten und arbeitenden Jugendlichen über die Krise, die prekären Lebensverhältnisse und die Kämpfe um Verbesserungen zu unterhalten. Gastgeber war die Kommunistische Jugend Griechenlands. Continue reading

Augsburger Friedensbewegung erweist sich als wasserfest

Kundgebung am 1. September 2015

Kundgebung am 1. September 2015

Nach wochenlangem Sommerwetter brach pünktlich zur Kundgebung am Antikriegstag der Regen über Augsburg herein. Trotzdem versammelten sich am Dienstag immerhin rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Königsplatz, um an den 76. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. »Statt daraus Lehren zu ziehen, sind wir Tag für Tag mit Kriegen konfrontiert. Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten nimmt zu und Deutschland trifft hierbei eine nicht zu unterschätzende Schuld – als drittgrößter Waffenexporteur und der Berufsarmee Bundeswehr als Interventionsarmee,« hieß es dazu im Aufruf. Continue reading

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