Party statt Petry!
In Augsburg halten die Proteste gegen den für den 12. Februar geplanten Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus an. Nachdem ein Antrag der Linkspartei, die Veranstaltung zu verhindern, im Januar noch von Oberbürgermeister Kurt Gribl und den anderen Stadtratsfraktionen abgebügelt wurde, hat sich nach den »Schießbefehl«-Parolen der Dame die Stimmung geändert. Auch Gribl fordert inzwischen von der AfD die Absage ihres Neujahrsempfangs und prüft rechtliche Schritte.
Vor einigen Tagen beantwortete Gribl ein Schreiben der DFG-VK, die ihn entsprechend des Linkspartei-Antrags aufgefordert hatte, den Auftritt Petrys zu unterbinden. In seinem Schreiben erklärt der OB nun: »Mit ihren Äußerungen im ›Mannheimer Morgen‹ zu einem möglichen Schießbefehl auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen am Samstag, 30. Januar 2016, hat Frau Petry eine Grenze überschritten. Diese Äußerungen halte ich für politisch inakzeptabel und menschlich abscheulich. Deswegen habe ich mich entschlossen, wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, mit juristischen Mitteln gegen einen Auftritt von Frau Petry im Rathaus unserer Friedensstadt Augsburg vorzugehen.«
Die Augsburger Linkspartei freut sich, dass Gribl seine Meinung geändert hat und nun doch rechtliche Grundlagen für ein Auftrittsverbot von Frauke Petry im Rathaus sieht. »Wir begrüßen es, dass sich der OB nun inhaltlich der Position der Linken angeschlossen hat um damit auf die Provokationen der AfD zu reagieren und um nicht selbst politischen Schaden zu nehmen«, so Stadtrat Alexander Süßmair.
Die Linkspartei hatte bereits in ihrem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung auf derartige Äußerungen hingewiesen, wie z.B. die Forderung nach Aussetzen des Grundgesetzartikels 16a. Wer mal eben einzelne Grundrechte aussetzen möchte, der werde auch nicht zögern, die Meinungsfreiheit, das Wahlrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung usw. aufzuheben, befürchtet Die Linke. Das könne man ja auch gerade sehr anschaulich an der Politik einer ähnlich rechten Partei in Polen »bewundern«.
Die VVN-BdA Augsburg wirft den AfD-Stadträten vor, gewissenlos die rassistische Linie ihrer Partei schönzureden. Statt aus der Organisation auszutreten, organisieren sie einen Empfang »an einem Ort, in dem auch an den Holocaust erinnert wird«.
Als symbolischer Protest gegen den Auftritt von Frauke Petry haben die Fraktionen beschlossen, zeitgleich eine Stadtratssitzung durchzuführen. Vor dem Rathaus findet zeitgleich, organisiert vom Bündnis für Menschenwürde, ab 18.30 Uhr eine Mahnwache und anschließend eine »Party ohne Petry« statt. In der Ankündigung auf Facebook heißt es dazu: »Wenn schon die Augsburger AfD-Jungs nicht die Eier in der Hose haben, Frauke Petry auszuladen, dann machen wir das eben, die Menschen dieser Stadt. Wir lachen sie nieder, wir prosten sie weg, wir tanzen sie davon.«